Jetzt braucht es echte Verhandlungen
Der Verein Noigass hat mit grosser Freude vom JA zur Noigass-Initiative Kenntnis genommen. Bei der Mehrheit der Stimmenden hat die vom Stadtrat, der SBB und unseren bürgerlichen Gegner:innen zu Unrecht geschürte Angst vor einem kompletten Aus für das Wohnbauprojekt auf dem Neugasse-Areal offenbar nicht verfangen. Mit ihrem JA haben sie zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der bisher ausgehandelte Kompromiss nicht genügt. Heute machen die seit 2000 auf SBB-Arealen erstellten gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Zürich erst einen Fünftel aus. Nur mit 100% an der Neugasse erreicht der Anteil einen Drittel, wie das auch das 2011 beschlossene wohnpolitische Ziel der Stadt vorsieht.
Die bisher ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass die SBB rund 40 Prozent der Arealnutzung an Stadt und Baugenossenschaften für ein Schulhaus und gemeinnützige Wohnungen im Baurecht abgibt. Die Initiant:innen erwarten jetzt vom Stadtrat, dass er der SBB ein konkretes Angebot für einen Kauf oder eine weitergehende Übernahme im Baurecht, allenfalls im Verbund mit interessierten Baugenossenschaften, unterbreitet. Angesichts des Volks-JA und speziell der Tatsache, dass 18'000 m2 - zwei Drittel des Areals – bis zur Enteignung 1925 der Stadt gehörten, die das Land gezielt für Wohnungsbau erworben hatte, kann die SBB jetzt nicht, wie angedroht, die Tür zuschlagen und den Hinterausgang nehmen. Jetzt müssen nochmals ernsthafte Verhandlungen stattfinden.
Der Verein Noigass fordert Stadtrat und SBB zudem auf, auch bei weiteren Wohnbauvorhaben auf SBB-Arealen dafür zu sorgen, dass ein angemessener Anteil an Wohnungen gemeinnützig oder in langfristig gesicherter Kostenmiete angeboten wird. Dies betrifft aktuell vor allem die geplante Überbauung beim Bahnhof Wollishofen mit rund 90 Wohnungen. Die SBB hat hier bloss einen Drittel nicht näher definierte «preisgünstige» Wohnungen angekündigt – obwohl sie in ihren nationalen Verlautbarungen und auch in ihrer Stellungnahme zur Noigass-Initiative stets mindestens die Hälfte versprochen hat.
Das JA zur Noigass-Initiative ist auch ein klares politisches Signal an die Bundespolitik, der SBB wohnpolitisch endlich auf die Finger zu schauen. SBB Immobilien plant in den nächsten 15 bis 20 Jahren den Bau von 12'000 Wohnungen. Hier muss Bundesbern klare Leitplanken setzen und Vorgaben über die Mietzinsgestaltung und Mindestanteile gemeinnütziger Wohnungen machen. Dies gilt ganz speziell für die «Strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB AG», die im Dezember dieses Jahres für die Periode 2023 – 2026 neu festgesetzt werden müssen.
