Begleitet von unserem Maskottchen, dem Noigasspulpo, haben wir heute, am 23. März 23, unsere Petition mit dem Titel “57’981 Zürcherinnen und Zürcher fordern mehr bezahlbare Wohnungen von der SBB” bei der Bundeskanzlei zuhanden des Bundesrates abgegeben.
Vor der Übergabe hat sich der Pulpo zu einem kleinen Tänzchen auf dem Bundesplatz hinreissen lassen.
Weiter unten findest du unsere aktuelle Medienmitteilung mit dem gesamten Text unserer Petition.
Ebenfalls heute haben wir unsere Forderungen als grossformatiges Inserat in der NZZ publiziert.

Verein Noigass gelangt an den Bundesrat:

SBB will 12'000 Wohnungen bauen – jetzt Chance für zahlbaren Wohnraum nutzen

In einem am Donnerstag veröffentlichten grossformatigen NZZ-Inserat fordert der Zürcher Verein Noigass vom Bundesrat klare Vorgaben für eine soziale Wohnpolitik von SBB Immobilien. Noigass-Aktivistinnen und Aktivisten, begleitet von ihrem Maskottchen, dem Europaallee-Oktopus, unterstrichen gleichentags ihre Forderungen mit einer kleinen Kundgebung auf dem Bundesplatz und überreichten anschliessend der Bundeskanzlei eine Petition zuhanden des Bundesrats.

Am 25. September 2022 wurde in der Stadt Zürich die vom Verein Noigass lancierte Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» angenommen. Mit ihrem Ja stellten sich 57'981 Stimmende hinter die Forderung nach 100 Prozent bezahlbaren Wohnungen auf dem 3 Hektaren grossen Areal.

Wohnungsnot: Jetzt muss SBB AG ihren Beitrag leisten!

Die Abstimmung setzte ein deutliches Signal für eine SBB-Immobilienpolitik, die nebst der Mitfinanzierung des Personenverkehrs auch die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung berücksichtigt. In den nächsten 15 Jahren will die SBB AG schweizweit 12'000 neue Wohnungen erstellen. Sie kommen auf Grundstücke zu liegen, welche die SBB vor Jahrzehnten erworben und zum Teil von ihren privaten Vorgängerinnen aus dem 19. Jahrhundert übernommen hat, jetzt aber nicht mehr braucht. Damals zu Marktpreisen gekauft oder enteignet, figurieren sie zu den historischen Anschaffungswerten in der Bilanz. Eine einmalige Chance, bezahlbare Wohnungen für alle zu realisieren!

Ankündigungen müssen Taten folgen

Zwar verspricht die SBB seit längerem, die Hälfte der neuen Wohnungen «preisgünstig» anzubieten. Den Ankündigungen sind bislang jedoch kaum konkrete Taten gefolgt. Die jüngst fertiggestellten Stadtzürcher Überbauungen werden zu Preisen im oberen Marktsegment vermietet. Und unter «preisgünstig» versteht die SBB bloss Mietpreise, die nicht über dem Mittelwert des spekulativ überhitzten privaten Marktes liegen. Keine Mieten, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.

Klare Vorgaben in den «Strategischen Zielen» 2024 - 2027

Der Bundesrat hat es bisher versäumt, der SBB griffige Vorgaben für ihre Wohnpolitik zu machen. Zur Division Immobilien schreibt er in den «Strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB AG» für 2019 – 2023 lediglich: «Sie partizipiert durch die gezielte Entwicklung ihres Portfolios und der Bahnareale an deren Wertsteigerung.»

2023 steht die Neuformulierung der «Strategischen Ziele» für 2024 – 2027 an. Im Hinblick darauf fordert der Verein Noigass den Bundesrat auf:

1. der SBB AG klare Vorgaben für eine soziale Wohnungspolitik zu machen;

2. die Division Immobilien zu verpflichten, ihre neu erstellten Wohnungen dauerhaft zur Kostenmiete anzubieten, ohne übersetzte Aufwertungsgewinne zu realisieren;

3. die SBB AG anzuhalten, für den Wohnungsbau geeignete Areale bauwilligen Genossenschaften und Gemeinden zu tragbaren Bedingungen im Baurecht abzutreten.

Zürich/Bern, 23. März 2023

Verein Noigass, 8005 Zürich
info@noigass.ch
Postkonto 61-606600-6
IBAN CH30 0900 0000 6160 6600 6

Zahlbare Wohnungen für alle auf dem Areal Neugasse!

Unsere Initiative hat ein klares Ziel: alle 375 Wohnungen auf dem Neugasse-Areal sollen gemeinnützig erstellt und vermietet werden.

Bisher machen die seit dem Jahr 2000 gebauten gemeinnützigen Wohnungen auf SBB-Arealen in der Stadt Zürich bloss einen Fünftel aus. Alle anderen Wohnungen von SBB-Immobilien werden im allerobersten Preissegment vermietet.

Wird an der Neugasse 100% gemeinnützig gebaut, steigt der Anteil der bezahlbaren SBB-Wohnungen auf ein Drittel, so wie es in unserer Gemeindeordnung verankert ist: 33% aller Wohnungen müssen bis 2050 gemeinnützig sein.

Die SBB als öffentlicher Betrieb muss ihren Beitrag leisten zur Umsetzung des Drittelzieles. Dies umso mehr als zwei drittel des Neugass-Areals bis 1925 der Stadt gehörten und von den SBB damals für einen öffentlichen Zweck - das Eisenbahnfahren - zwangsenteignet wurden. Dieses Land muss, wenn die Bahn es nicht mehr braucht, weiterhin der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Nach Einreichung unserer Initiative hat SBB-Immobilien erste Teilzugeständnisse gemacht.

Zum bereits zugesicherten Drittel gemeinnütziger Wohnungen kommt ein zweites Drittel Wohnungen mit “preislich limitierten” Mieten. Dieses Zwischenergebnis ist durch einen Beschluss des Gemeinderates abgesichert und wird durch die Initiative nicht gefährdet. “Immerhin” sagen die einen - wir aber meinen, dass auf dem Neugass-Areal - eines der letzten grossen Bauareale Zürichs mit einer besonderen Geschichte - 100% für ALLE zahlbare Wohungen realisiert werden müssen.

Unsere Initiative verlangt den Kauf des Neugasse-Areals zu einem fairen Preis. Dies können sich sowohl die Stadt Zürich als auch SBB Immobilien leisten. Als Alternative dazu wird die Abgabe des Landes an gemeinnützige Bauträgeri:nnen erwähnt.

Ein JA zur Initiative kann die SBB keinesfalls ignorieren, auch wenn sie formalrechtlich nicht zum Verkauf gezwungen werden kann. Die SBB-Landverkäufe Letzibach D und Zollhaus zeigen: Die SBB reagiert durchaus auf politischen Druck.

Bei einem JA am 25. September werden die Karten für weitere Verhandlungen noch einmal neu gemischt!

Und hier der Initiativtext im Wortlaut:

Stadtzürcher Volksinitiative

Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen
Gestützt auf Art.15ff. der Gemeindeordnung der Stadt Zürich und § 120ff. des Gesetzes über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Zürich in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren:
Im Hinblick auf die Realisierung einer gemeinnützigen Wohn- und Geschäftsüberbauung sei das rund 30‘000 m2 umfassende Areal an der Neugasse zwischen den Bahngeleisen, dem Bahnviadukt, der Neugasse und der Überbauung Röntgenareal (Teil der Parzelle AU 7036) zu erwerben oder im Baurecht zu übernehmen. Der Erwerb kann auch zusammen mit gemeinnützigen Bauträgern erfolgen.